13.10.2020

EU-Kommission muss Richtlinien für Mindestlohn schaffen

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss jetzt Wort halten und verbindliche Regeln für einen europäischen Mindestlohn vorlegen!“ Dies erklärte Stefan-B. Eirich, Bundespräses der KAB Deutschlands.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu ihrem Amtsantritt in ihrer Agenda erklärt, "Innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit werde ich ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält". Über ein halbes Jahr später hat die Kommission zwar die zweite Phase der Konsultation eingeleitet, doch immer noch ist jeder sechste Arbeitnehmer in der EU ein Geringverdiener. In der Mehrheit sind es Frauen und Berufe, die in der Krise die Wirtschaft am Laufen gehalten haben und jetzt von der Krise am härtesten betroffen sind, beklagt Eirich. "Die Initiative für eine Mindestlohn in der EU muss gerade jetzt in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft oberste Priorität haben, damit jeder einen angemessenen Lebensstandard verdient", fordert die KAB Deutschlands. Deutschland hat noch knapp zweieinhalb Monate die Ratspräsidentschaft inne.

Verbindliche Richtlinien statt unverbindliche Empfehlungen Der

Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte und der europäische Mindestlohn dürfen nicht in Empfehlungen, sondern müssen in europäische Richtlinien münden, die anschließend national umgesetzt werden, fordert der katholische Sozialverband. Bundespräses Stefan Eirich ruft die Bundesregierung auf, die Bemühungen der Kommission zu unterstützen, damit vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft die Hürden für einen europäischen Mindestlohn genommen werden können. "Von der Leyen muss Wort halten. Ziel muss der Europäischen Union muss es sein, einen Mindestlohn umzusetzen, der in den jeweiligen Ländern vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht", so Bundespräses Stefan Eirich.

 Zur Mindestlohn-Petition: www.kab.de/mindestlohn-petition

Noch ist die Tür der EU-Kommission für eine europäische Mindestlohnregelung verschlossen. Foto: Rabbe

Kommissions-Chefin von der Leyen versprach zum Amtsantritt in 100 Tagen eine Regelung für einen europäischen Mindestlohn vorzulegen. Foto: Union Europea en Peru

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