Die Lohnnebenkosten sind zu hoch und verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies war eine der Begründungen der Agenda 2010, sich von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens zu verabschieden. Die neoliberale Strategie setzte vielmehr auf Eigenverantwortung und -vorsorge der Bürger.

Die Folgen dieses die Solidarität in der Gesellschaft untergrabenden Vorgehens konnte jede/r ArbeitnehmerIn auf der Lohnabrechnung im Januar ablesen – in Form teils drastisch gestiegener Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Und für die Rentner folgte das böse Ende mit Auszahlung der März-Rente.

Schon die Begründung, sich von der Parität zu verabschieden, war eine ideologische. Und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt endgültig ihre Widersprüche auf. Die Lohnquote sinkt beständig, der Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich boomt und Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit in die Länder des Südens. Für die Arbeitnehmer fehlt jeglicher Spielraum zur Eigenvorsorge, die ja auch in der Altersvorsorge gefordert ist. Damit leistet die unsolidarische Lastenverteilung im Gesundheitswesen ihren Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich.

Die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Rentnern und Rentenversicherung getragene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht dem Solidargedanken in der Gesundheitsfürsorge. Sie gehört zu den Grundprinzipien des Sozialstaats.

Deshalb fordern wir:

• die sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen
  Krankenversicherung.
• keine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen bei der Finanzierung von Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen.
• die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem
  einheitlichen, solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherungssystem, das alle BürgerInnen mit einbezieht und in der alle Einkünfte zu Beiträgen herangezogen werden.

Postkarten an den Bundesgesundheitsminister zur Unterstützung der Forderungen sind erhältlich im KAB Diözesanbüro Mainz, Weihergartenstraße 22, 55116 Mainz; Tel.: 06131/223217

Weitere Informationen und Listen für die Unterschriftenaktion der KAB Fulda gibt’s hier:

http://www.kab-fulda.de/themen/gesundheitswesen/unterschriftenaktion-paritaet/