Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlange nach einer verlässlichen und sozial gerecht gestalteten Politik. „Ungerechtigkeiten müssen durch wirksame politische Maßnahmen beendet werden, nicht durch das Schüren von Ängsten befeuert werden,“ so der Bundevorsitzende Andreas Luttmer- Bensmann.
„Arbeiten und Leben in Würde und Solidarität“ ist die Grundüberzeugung der KAB, dazu gehört ein soziales und gerechtes Umsetzen von Transformationsprozessen, die eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen gewährleistet. Die KAB fordert Verlässlichkeit gegen die zunehmenden Abstiegsängste der Menschen in unserem Land. Vielmehr ist eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Ressourcen und Chancen notwendig, um Spaltungen zu überwinden.
Der Beschluss im Wortlaut:
Gerecht FAIR teilen – Gesellschaft zusammenhalten!
Position zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Gerecht FAIR teilen! Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung steht für »Arbeiten und Leben in Würde und Solidarität«, für mehr Gerechtigkeit durch sozialen Ausgleich, für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Die KAB ruft dazu auf, den Wahlkampf und die Arbeit der zukünftigen Bundesregierung auf die zentralen Zukunftsaufgaben zu konzentrieren:
- Die sogenannte »Schuldenbremse« ist in Wahrheit eine Innovations- und Investitionsbremse, die kommenden Generationen schwere Lasten aufbürdet und unser Land schon jetzt in den Ruin treibt. Die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen jetzt finanziert werden. Eine zukünftige Bundesregierung darf nicht erneut an der »Schuldenbremse« scheitern. Sie gehört abgeschafft!
- Die sozial-ökologische Transformation muss vorangetrieben werden mit dem Ziel: Klimagerechtigkeit! Die Schwachen dürfen nicht wie bisher für die Reichen den ökologischen Umbau bezahlen. Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind zu reformieren, ein sozial verträgliches und gerechtes Klimageld, finanziert aus den staatlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung, ist einzuführen!
- 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Darüber hinaus ist die Dunkelziffer hoch. Dies ist ein unvorstellbarer Skandal in einem reichen Land und geht auf Kosten der Familien. Kinderarmut gehört abgeschafft! Es muss Schluss sein mit einer parteipolitischen Haushaltspolitik, die auf dem Rücken ärmerer Familien ausgetragen wird. Wir fordern die Einführung eines armutsfesten und die Teilhabe sichernden Kindergrundeinkommens.
- Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben einen Anspruch auf bezahlbaren, geschützten und angemessenen Wohnraum. Derzeit regiert aber ein gnadenloser Wohnungsmarkt, der alle, die nicht über entsprechende monetäre Mittel verfügen, ausgrenzt und in Armut und in die Schuldenfalle treibt. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss Vorrang haben, die soziale Wohnungsförderung deutlich ausgebaut und der »soziale Wohnungsbau« vorangetrieben werden.
- Die dringend gebotene Mobilitätswende muss konsequent und gerecht angegangen werden. Mobilitätsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und Lebensort mobil sein kann. Der Ausbau des ÖPNV hat oberste Priorität. Um das Arbeiten und Leben im ländlichen Raum zu stärken, sind gezielte Subventionen einer intelligenten E-Mobilität erforderlich.
- Das Arbeitseinkommen muss für ein gutes Leben reichen. Lohndumping gehört abgeschafft! Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 18 Euro und eine grundlegende Reform des Festsetzungsverfahren für den gesetzlichen Mindestlohn.
- Prekäre Arbeit gehört abgeschafft. Die Tarifflucht der Unternehmen muss ein Ende haben und Arbeitgeber und Branchen in die Tarifbindung gebracht werden. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung. Wir brauchen neue gesetzliche Regelungen. Dazu gehören ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz, eine Verbesserung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für ganze Branchen, eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen auf alle Arbeitnehmenden, einschließlich Leiharbeiter*innen und Werkvertragsnehmer*innen, das Verbot von Subunternehmen und ein deutlicher Ausbau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Wir als KAB sagen: Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit gegen die Verunsicherung und die zunehmenden Abstiegsängste der Menschen in unserem Land. Angst wird erzeugt! Das muss ein Ende haben! Wir stehen in tiefgreifenden Transformationsprozessen, die sozial und gerecht gestaltet werden müssen. Nur, wenn Verteilungsgerechtigkeit herrscht, nur wenn es eine faire und gerechte Verteilung von Wohlstand, Ressourcen und Chancen gibt, können wir die Gesellschaft zusammenhalten und die Spaltungen überwinden. Reiche werden reicher und die Armen zahlreicher. Einkommensungleichheit und Armut nehmen zu. Diesen Ungerechtigkeiten muss durch wirksame politische Maßnahmen ein Ende gesetzt werden, und zwar jetzt sofort! Die Zukunft wird heute entschieden! Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob wir ein solidarisches Land sind oder Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung unser Land zugrunde richten. Jetzt wird entschieden, ob die Menschenrechte für alle nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität werden!
05.12.2024
Beschluss des KAB Bundesvorstand
