11.12.2019

KAB: Lieferkettengesetz muss europaweit umgesetzt werden

„Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur mit gesetzlichen Regeln und Vorgaben zu garantieren“, betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann im Anschluss der Pressekonferenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Bundesminister Hubertus Heil hatte auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin erklärt, dass an einer gesetzlichen Regelung "kein Weg vorbei führe."

Freiwilligkeit im Arbeitsrecht biete weder soziale Sicherheit noch arbeitsrechtliche Absicherung für die Betroffenen. Freiwilligkeit sei immer auch dem Gutdünken und dem Kalkül der Unternehmen ausgeliefert. Die KAB Deutschlands unterstützt daher die Bemühungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit einem verbindlichen Lieferkettengesetz Kinderarbeit, Ausbeutung und sexuelle Gewalt gegen Arbeitnehmer*innen  bei der Produktion von Waren für deutsche Unternehmen und Zulieferfirmen zu unterbinden.", so Luttmer-Bensmann. (Siehe auch das Online-Interview mit Minister Müller). Das jüngste Monitoring zeige, dass Frewilligkeit kein ausreichender Schutz für Arbeitnehmer*innen ist. Luttmer-Bensmann betonte, dass ein erneutes Abwarten des zweiten Monotoring im kommenden Jahr für Million Arbeitnehmer*innen weiterhin Ausbeutung und Gewalt am Arbeitsplatz bedeute. "Wir brauchen jetzt klare Gesetze, statt eine langwierige Diskussion über mögliche Eckpunkte eines Gesetzes."

Der KAB-Bundesvorsitzende warnte gleichzeitig ein Gesetz zu verabschieden, das sich hinterher als "zahnloser Tiger" entpuppe. "Jedes Gesetz im Bereich der wirtschaftlichen Produktionsprozesse bedarf strenger und unabhängiger Kontrollen sowie eine größtmögliche Transparenz der Produktions- und Lieferketten". Es müsse endlich Schluss sein mit der ständigen Produktionsverlagerung in immer billigere Länder. "Monatslöhne von 25 Euro in der Textilindustrie von Äthiopien oder 89 Euro in Bangladesh sind menschenunwürdig und pure Ausbeutung. Dumpinglöhnen dort und Dumpingpreisen hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", so der KAB-Bundesvorsitzende. Das Vorenthalten von fairen Löhnen und Arbeitsrechten dürfe nicht zu Wettbewerbsvorteilen dieser skrupelloser Unternehmen führen.

Gesundheitsschutz und Arbeitsrechte müssen mit einem Lieferkettengesetz verbindlich geregelt werden. Foto: KAB

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